Die Geld­in­sti­tu­te dür­fen für die kurz­fris­ti­ge Über­zie­hung eines Giro­kon­tos über den Dis­po­kre­dit hin­aus kei­ne Min­dest­ent­gel­te for­dern, wenn für sie ansons­ten nur mini­ma­le Zins­pro­fi­te anfallen.

Das ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) am Diens­tag (25.Oktober 2016). Damit setz­ten sich Ver­brau­cher­schüt­zer gegen die Deut­sche Bank und die Targ­obank durch. Deren Geschäfts­mo­del­le benach­tei­lig­ten Kun­den “unan­ge­mes­sen”, heißt es im Urteil. (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).

Die Deut­sche Bank hat­te zum Kla­ge­zeit­punkt Über­zie­hungs­zin­sen in Höhe von 16,5 Pro­zent gefor­dert, der­zeit sind es 14,9 Pro­zent. Die Kun­den müs­sen aber laut dem Klein­ge­druck­ten im Ver­trag ein Über­zie­hungs­ent­gelt von min­des­tens 6,90 Euro im Quar­tal zah­len, falls der Pro­fit der Bank mit den Soll­zin­sen unter die­sem Betrag liegt. Bei höhe­ren Zins­for­de­run­gen fällt die­ses Ent­gelt nicht an. Der BGH erklär­te die Min­dest­ent­gel­te nun für unzu­läs­sig. Falls Ban­ken die Über­zie­hung eines Kon­tos dul­de­ten, gewähr­ten sie damit dem Kun­den einen Kre­dit. Der Preis dafür sei nach dem “gesetz­li­chen Leit­bild” ein Zins und damit eine lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Zah­lung, in die Ban­ken ihren Bear­bei­tungs­auf­wand ein­zu­prei­sen hätten.

Betrof­fe­ne Bank­kun­den könn­ten nun bereits gezahl­te Min­dest­ent­gel­te zurück­ver­lan­gen. Benö­ti­gen Sie hier­zu Hil­fe, kom­men Sie auf uns zu!